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Erschreckende Parallelen - NPD nimmt Wahl-Kampf wörtlich!

Am Mittwoch, den 10.02.2005, erscheint eine gut organisierte Verteilerkolonne mit NPD-Propagandamaterial an verschiedenen Orten in Flensburg.

Unter den Männern, die mit Fahrzeugen aus Sachsen, Bayern und Rendsburg unterwegs sind, befindet sich der vorbestrafte Gewalttäter und Landtagskandidat Peter van der Born sowie Mitglieder der sogenannten „Münchner Kameradschaft“.  Dabei ist u. a. auch der Vorsitzende des Münchner Kampfbundes Deutscher Sozialisten, ein Bus kann der Nürnberger „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ zugeordnet werden. Aus den Fahrzeugen heraus werden teilweise Videoaufnahmen vermeintlicher politischer Gegner gemacht.

Als die Besatzung eines mit NPD-Plakaten bestückten Busses am Twedter Plack zwei Angehörige der Kampagne (.beat them back.) ausmacht, die die Verteilung der Parteiwerbung ohne Einzugreifen verfolgen, vermummen sich die Neonazis kurzerhand und greifen die Beobachter an – den Personen gelingt die Flucht.

Kurze Zeit später attackieren sie einen einzelnen, dem äußeren Erscheinungsbild nach „linken“ Schüler an der Hafenspitze. Auch dieser versucht sich durch Flucht zu entziehen.

Der Präsenz einer größeren Gruppe von (.beat them back.)-Aktivisten, die Ihrerseits nach einer NPD-Verteilaktion in der Innenstadt, aufklärende Infomaterialien an Umstehende verteilt, ist es zu danken, dass auch hier die deutliche Gewaltbereitschaft der Neonazis gestoppt werden kann.

Vor der zahlenmäßig größeren Gruppe ziehen sich die aggressiven „Verteiler“ zurück und besitzen schließlich, da weitere Protestierende auftauchen und versuchen die NPDler zu blockieren, die Dreistigkeit, die Polizei zu alarmieren und unter deren Schutz ihre Verteilaktion fortzusetzen. Nicht ohne erneut die anwesenden Protestierenden zu Dokumentations- und Recherchezwecken zu filmen.

 

Wir sind entsetzt von der Gewaltbereitschaft und offenen Einschüchterungspolitik der NPD-Anhänger.

 

Während sich die Bundespolitik mit gegenseitigen Schuldzuweisungen über Ursachen der Popularität rechter Parteien und die Sinnhaftigkeit eines erneuten Verbotsverfahrens gegen die NPD beschäftigt, betreibt diese verstärkt aggressiv ihren Wahlkampf in Schleswig-Holstein.

Propagandistisch abgestimmt auf „Hartz-IV-Verlierer“ und mit vermeintlich sozialer Denkzettel-Rethorik betreibt die neonationale Partei mit Unterstützung von „Kameraden“ aus ganz Deutschland massive Wahlpropaganda, auch und gerade an sozialen Brennpunkten (z.B. Flugblätter vor DANFOSS in Flensburg).

Die radikalen neofaschistischen Themen und Inhalte der Partei verstecken sich dabei eher zwischen den Zeilen. Unter dem Deckmantel eines national-bürgerlichen Images der Interessenvertretung der sozial Schwachen und politisch Frustrierten versucht die NPD mit Rattenfängermethodik Wählerstimmen einzusammeln. Ein Wolf im Schafspelz!

 

Das wahre Gesicht der NPD und ihrer Unterstützer aus dem Lager der extremen Rechten findet sich dagegen im Parteiprogramm und im öffentlichen Auftreten ihrer Aktiven. Unverhohlen wird revanchistisches und neofaschistisches Gedankengut gestützt auf antisemitische und ausländerfeindliche Vorbehalte propagiert. Für jeden im Internet nachzulesen!

Nicht erst seit den Steinwürfen von Steinburg oder dem medienwirksamen Eklat im sächsischen Landtag wissen aktive Antifaschisten und Menschen die ihre Ablehnung gegen Neonazis offen bekunden, dass nicht nur die politischen Inhalte radikal sind, sondern auch die Methoden der Durchsetzung brutal und aggressiv nach außen vertreten werden.

Dort wo militante Neonazis auftreten kommt es regelmäßig zu gewalttätigen Übergriffen gegen den politischen Gegner und Unbeteiligte. Die jüngsten Skandale sind nur eines von vielen Beispielen für aggressives Verhalten im politischen Kampf, der sonst kaum mediale Beachtung findet oder eben verharmlosend als unpolitische Äußerung gewaltbereiter Jugendlicher bagatellisiert wird.

Dabei ist es gerade dieses Klima der Angst und Einschüchterung das Neonazis ganz bewusst kreieren und nutzen um offenen Widerstand gegen Ihr öffentliches Handeln und Wirken gering zu halten. Das zum Repertoire der Rechten auch das systematische und teilweise durchaus professionelle Recherchieren, Erfassen und Dokumentieren Andersdenkender mit Hilfe von Video, Foto und moderner Kommunikation gehört, vervollständigt dieses Bild.

 

Neu ist allenfalls, dass Abgeordnete deutscher Landtage bzw. Landtags-Kandidaten einer noch immer zugelassenen Partei selbst militant werden bzw. zusammen mit eindeutig gewalttätigen Personen auftreten und in Verbindung gebracht werden können. Dies gilt es eindeutig zu benennen um der NPD nicht die Außenwirkung einer eher spießbürgerlich-nationalen Altherrenpartei mit geringem Protestpotential zuzuschreiben.

Die Parallelen in Auftreten, Habitus und Optik zu braunen Schlägertrupps der NSDAP im „Kampf um die Strasse“ in der Endphase der Weimarer Republik, schließlich konsequent weiterentwickelt und etabliert in der SA des Dritten Reichs, sind dabei nicht zufällig sondern augenfällig.

 

Die öffentliche Diskussion um dieses Thema dagegen ist heutzutage kaum vorhanden, unter anderem auch, weil die vielen „kleinen Zwischenfälle“ in den Medien kaum Beachtung finden. Gleichwohl ist es der extremen Rechten gelungen mit gezielten brutalen Attacken, martialischen Auftreten und offener Gewaltbereitschaft mit vergleichsweise wenig bekennenden, sichtbaren Aktiven Angst und Verunsicherung bis in weite Teile des normalbürgerlichen Milieus zu verbreiten und zu etablieren.

So ist es in der Regel schwer UnterstützerInnen aus der gesellschaftlichen Mitte zu finden, die mit Ihrem Namen für explizit anti-neofaschistische Kampagnen stehen, da (nicht ganz zu unrecht) Angst vor Repressalien besteht. Genau diese Angst verhindert das geschlossene gesellschaftliche Auftreten gegen jegliche Form neonazistischer Tendenzen.

 

Die Kampagne (.Beat them back.) hat im Zusammenhang mit verschiedenen friedlichen Protestaktionen gegen (Wahlkampf)-Veranstaltungen der NPD wiederholt Erfahrungen mit der Gewaltbereitschaft der „nationalen Stoßtrupps“ gemacht. Nach der Autoattacke (dies ein beliebtes Kampfmittel der Neonazis) gegen antifaschistische Demonstranten in Bredstedt, sind die erneuten Vorfälle für uns nicht überraschend.

 

Traurig nur, dass der öffentliche Diskurs sich auf Wortgefechte der etablierten Parteien beschränkt, der letztlich einer gewissen Verharmlosung gleichkommt.

Die Berichterstattung über die tatsächliche Bedrohung und Gefahr die im Zusammenschluß der rechten Szene liegt, kommt dagegen nur in wenigen kritischen Medien zum Ausdruck.

 

(.Beat them Back.) bedankt sich bei all jenen, die weiter aktiv sind und versuchen dieses Thema öffentlichkeitswirksam darzustellen.

 

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