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 Sendeverbot im Offenen Kanal Kiel

 Presseerklärung: Anläßlich des Naziaufmarsches in Kiel am 29.1.05 war geplant, mit  verschiedenen Radiogruppen aus Schleswig-Holstein und Hamburg live über  die Ereignisse und deren Hintergründe auf der Frequenz des Offenen Kanal (OK) Kiel - FM 101,2 - zu berichten.  Hierüber bestand mit den Verantwortlichen des OK Kiel eine verbindliche Vereinbarung. Noch bis gegen 22 Uhr am Vorabend wurde die Sendung in den Räumen des Offenen Kanal Kiel vorbereitet. In der Nacht zum 29.1 wurde, ohne die Betroffenen zu informieren, das Schloß der Eingangstür ausgetauscht und der Sendebetrieb für den Tag untersagt. Der hierfür Verantwortliche Peter Willers, Leiter der Offenen Kanäle Schleswig-Holstein, ließ durch einen an die Tür gehängten Zettel  mitteilen, dies erfolge "aus Sicherheitsgründen".Laut Aussage von Dr. Bauchowitz, Justizar der Unabhängigen Landesrundfunkanstalt (ULR) Schleswig-Holstein, gegenüber unserem Rechtsanwalt, sei die Polizei am Freitag, den 28.01.05 bei der ULR vorstellig geworden. Die Polizei habe mitgeteilt, dass sie die Sicherheit des Gebäudes des Offenen Kanals Kiel am 29.01.05 nicht gewährleisten könne. Daraufhin habe der Leiter der Offenen Kanäle, Peter Willers, angeblich zum Schutz seiner Mitarbeiter, den Offenen Kanal  geschlossen und das Schloß auswechseln lassen. Wir finden es unglaublich, dass die Polizei zwar einen Naziaufmarsch schützen, nicht aber unser Recht auf Berichterstattung und freie  Meinungsäußerung garantieren will. Der OK Kiel hat sich hier in einer Nacht- und Nebelaktion zu Zensurmaßnahmen entschieden, die wir für politisch feige und journalistisch nicht akzeptabel halten. Nach unserer Auffassung stellt dies einen unzulässigen Eingriff in die  Rundfunkfreiheit, das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar. Für die betroffenen Radiogruppen  Freie Radio Cooperative

 

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